©Stiftung gegen Rassismus
„BETTELN BANDE KLAUKINDER“ steht in fetten roten Lettern auf dem Plakat. „SCHWARZ ARM DIEBSTAHL“ assoziiert der Aushang daneben. Drei Worte nur. Aber sie lassen bei allen, die das lesen, beinah automatisch einen Film im Kopf ablaufen.
„BART GLÄUBIG ANSCHLAG“. Perfide, wie hier scheinbare Schlüssigkeit erzeugt wird? Erst auf den zweiten Blick ist jeweils der in schmaler Schrift gesetzte Untertitel der Schlagzeile zu lesen. Er stoppt die vor dem inneren Auge ablaufenden Bilder. „Rassismus fängt im Kopf an.“ erklärt der Subtext, und verweist auf die diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus (zur Website). Vom 12.-25. März setzen sie mit mehr als 2000 Aktionen gemeinsam ein Zeichen – gegen Fremdenhass, Ausgrenzung und Diskriminierung.
Wie wichtig Initiativen wie diese sind, zeigt ein Blick auf das aktuelle Wahlverhalten in Staaten weltweit und die so gewählten politischen Akteure. Es ist besorgniserregend. Rechter und nationalistischer „Zeitgeist“ scheint da weiterhin auf dem Vormarsch zu sein. Das bestätigt das Wahlergebnis in Italien, genauso wie die Politik in der Türkei unter Präsident Erdogan. In den USA regiert ein Präsident mit autoritärer Agenda, in Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ an der Regierung beteiligt und in Deutschland wurde eine offen rassistisch hetzende Partei mit einer zweistelligen Prozentzahl in den Bundestag gewählt. Insgesamt erlebt Europa eine deutliche Steigerung von rechtsextremen und populistischen Tendenzen.
Dass ein hochrangiger Diplomat der Vereinten Nationen einen amtierenden Ministerpräsidenten als Rassisten identifiziert, ist demnach nicht überraschend. Dennoch höchst ungewöhnlich. Es geschah kürzlich, als der UN-Hochkommissar für Menschenrechte in Zusammenhang mit Ungarns Victor Orbán Regierungsführung Worte wie „Rassismus“, „Hetzer“ und „denunzierend“ fand. Im Rahmen der Aussprache über seinen Jahresbericht beklagte der UN-Diplomat nicht nur die Rückkehr des Rassismus in offiziellen Stellungnahmen, sondern auch die Rückkehr der Schamlosigkeit, mit der solche Hasstiraden in die Öffentlichkeit gebracht werden (zu OHCHR.org).
Es beschäftigt mich: Können wir uns in der heutigen Situation, wo Diktatoren wieder salonfähig werden und rechtsstaatliche Prinzipien erodieren, noch auf gemeinsame Werte einigen?
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verabschiedet, wird in diesem Jahr 70 Jahre alt. Bis heute klafft ein tiefer Graben zwischen der Forderung der Menschenrechtserklärung und der realen Situation in vielen Ländern. Noch immer können viele Menschen ihre Rechte nicht wahrnehmen.
Dennoch sind die Menschenrechte für mich kein unerreichbares Ideal. Es gibt Erfolge der UN-Erklärung, die alle ursprünglichen Erwartungen übertreffen. In Bündnissen und durch neue Instrumente, z.B. den Internationalen Strafgerichtshof in DenHaag, wird das Netzwerk zum Schutz vor Unterdrückung Andersdenkender, vor Diskriminierung von Minderheiten, Rassismus, sozialer Ausgrenzung und Verelendung immer größer.
Auch wenn manche Regierungen scheinbar vergessen haben, dass der Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte eine Aufgabe des Staates ist: Es sind völkerrechtlich verbindliche Pflichten, keine nur „nice to have“-Vereinbarungen.
Der weltweite Kampf um ein Leben in Würde für alle Menschen ist noch längst nicht vorbei. Unser rechtsbasierter Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit bietet dafür einen passenden Rahmen – benachteiligte, marginalisierte Menschen zu empowern, sich selbst zu organisieren und Einfluss auf gesellschaftliche und politische Entscheidungen zu nehmen. Ich sehe vor mir die vielen starken Frauen in den 30.000 Selbsthilfegruppen, die mit Kindernothilfe-Partnern weltweit gegründet wurden. Sie machen mich zuversichtlich. Da entwickelt sich eine wachsende Bewegung in vielen Völkern, gegen das Leid in den eigenen Ländern zu kämpfen und sich mit anderen zu solidarisieren.
Ob in Deutschland oder weltweit – Kinder- und Menschenrechte sind aus dem Bewusstsein vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Mein Wunsch zum 70. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung? Gemeinsam wirken! Da fallen mir eine ganze Reihe guter Schlagzeilen ein.
„ FRAUEN POWER ENTWICKLUNG“
„RECHTE WÜRDE FREIHEIT “
„BILDUNG WOHLSTAND SICHERHEIT“
Und Ihnen?