Die Zivilgesellschaft ist auf dem Rückzug, höre ich auf der Berliner Konferenz „The Future of Civic Space“ immer wieder. Umso wichtiger ist es, gerade jetzt bürgerschaftliches Engagement zu stärken. Die Freiheit der selbstverantworteten Entscheidung war auch ein Grundanliegen der Reformation, die wir in diesen Tagen besonders feiern.
„Die Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft nehmen zu. Die Räume für Bürgerbeteiligung dagegen nehmen immer mehr ab.“ Dieses bittere Fazit ziehen die Berichte aus aller Welt, denen ich zwei Tage lang in Berlin mit Beklemmung und Sorge folge. Was gut 160 Vertreterinnen von Netzwerken und Vorstände internationaler Organisationen auf der Konferenz des „International Civil Society Centre“ in Berlin erzählen, ähnelt sich auf beunruhigende Weise.
Grundrechte stehen auf dem Spiel
Weltumfassend werden Lebensbereiche eingeschränkt und selbstverständliche Grundrechte mit oft unverschämter Dreistigkeit missachtet. In jungen Demokratien und in Ländern, in denen sich gerade ein politischer Übergang vollzieht, haben viele Machthaber Angst vor der Beteiligung ihrer Bürger. Aber auch in Staaten mit langer demokratischer Tradition ist der Trend zur Einschränkung der Zivilgesellschaft erkennbar. Oft wird die Angst vor Terrorismus als Begründung herangezogen, wenn z.B. das Recht auf friedliche Versammlungen beschnitten oder Maßnahmen zur Datenerhebung und sspeicherung ausgeweitet werden.
Das betrifft jede Bürgerin und jeden Bürger persönlich. Aber auch Organisationen, die sich für Demokratie, Menschenrechte und für soziale Gerechtigkeit einsetzen, stehen unter Druck. Umweltaktivistinnen und -aktivisten schildern Beispiele von zunehmender Bedrohung und Gefährdung. Mehrfach wird an die honduranische Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres erinnert. Sie hat sich für die Rechte indigener Völker und den Erhalt ihrer natürlichen Umwelt in Honduras eingesetzt, war ein mutiges Vorbild auch für unsere Kindernothilfe-Partner vor Ort. Am 3. März wurde Berta Cáceres in ihrem Haus von mehreren Bewaffneten ermordet.
Charta für politische Teilhabe
Weltweit schließen sich Räume für bürgerschaftliches Engagement. „The Future of Civic Space“ ist die Konferenz überschrieben. Schnell wird klar: Der Titel „Shrinking Space“ würde besser passen. Von Resignation ist unter uns Teilnehmenden dennoch nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil – neben dem intensiven Austausch über den Stand der Zivilgesellschaft werden neue Netzwerke geknüpft, Plattformen für mögliche Kooperationen entworfen.
Offiziell vorgestellt wird am zweiten Tag die „Charta für politische Teilhabe“. Sie soll zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten auf der ganzen Welt dabei unterstützen, für ihre Rechte und Handlungsspielräume einzutreten und von den Regierungen Garantien einzufordern. Gerade einmal zehn Punkte sind in der Charta aufgelistet, die Forderungen klingen fast banal in ihrer Schlichtheit: das Recht auf freie Meinungsäußerung – Informationsfreiheit – Versammlung- und Vereinigungsfreiheit.
Und doch scheint die Charta ein wichtiges Instrument zu werden für die Verteidigung der Zivilgesellschaft – bei Gesprächen auf allen Ebenen. „Damit können wir unsere Regierung an all die internationalen Vereinbarungen erinnern, die sie unterschrieben hat, und fordern, dass die Abkommen endlich eingehalten werden“, erklärt mir ein Teilnehmer aus Sri Lanka. „Ich kann damit aber auch zu einer Schulung in die nächste Polizeidienststelle gehen und habe die wichtigsten Rechte, die jedem Bürger zustehen, kompakt und übersichtlich dabei. Versuchen Sie das mal mit den langatmigen UN-Deklarationen!“
Die Gedanken der Reformation sind drängend aktuell
Für die Kindernothilfe habe ich die Civic Charter unterzeichnet. (www.civiccharter.org) Und auch persönlich unterstütze ich sie. Sie steht für mich in einer Linie mit den Gedanken der Reformation, die wir in diesen Tagen besonders feiern.
Der nach meiner Einschätzung größte Erfolg der Reformation war, dass sie die Menschen zu persönlicher Mündigkeit und in die Freiheit der selbstverantworteten Entscheidung hineinführen wollte. Und teilweise auch geführt hat. Unsere gesamte Arbeit als Kindernothilfe wäre ohne diesen grundlegenden Ansatz der Reformation undenkbar. Wir machen ja nichts anderes: Immer wieder setzen wir uns dafür ein, Kindern und Jugendlichen ein Leben in Selbstverantwortung und Freiheit zu ermöglichen.
Die Berichte, die ich aus aller Welt über den „Shrinking Space“ hörte, bestärken mich. Das reformatorische Grundanliegen von Martin Luther und Philipp Melanchthon und all der anderen Protestanten steht wieder auf der Tagesordnung. Es ist nicht 500 Jahre alt, sondern drängend aktuell. Es ist auch manch harte Auseinandersetzung wert.
